Für Datenschutz und Privatsphäre

Die Piratenpartei setzt sich für den konsequenten Schutz des Rechts auf Privatsphäre ein.

Überwachungsstaatliche Anmaßungen, die durch den technologischen Fortschritt und neue Kommunikationsmedien begünstigt werden, sollen unterbunden werden. Die Überwachung von Bürgern soll nur in klar begründeten Verdachtsfällen und nach juristischer Prüfung möglich sein. Die verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung von Daten lehnen die Piraten ab.

Besonders problematisch sind nach Ansicht der Piratenpartei hierbei die „flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen (und) zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen“. (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, NSA, INDECT).

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